Wer beginnt sich über Vorsorgedokumente zu informieren, wird früher oder später auch auf die Betreuungsverfügung stoßen.

Wie jedes andere Vorsorgedokument kann auch die Betreuungsverfügung anfangs verwirrend erscheinen: Wann tritt eine Betreuungsverfügung in Kraft? Wer kann Betreuer werden? Wie lange ist meine Betreuungsverfügung gültig? Und: wieso brauche ich überhaupt eine Betreuungsverfügung? Diese und weitere Fragen werde ich Ihnen in diesem Blogbeitrag beantworten - vollständig und in einfachen Worten.

Die Betreuungsverfügung - Definition

Mit einer Betreuungsverfügung (auch: Betreuungsvollmacht) halten Sie fest, wen Sie sich als Ihren zukünftigen Betreuer wünschen. Wird der von Ihnen gewünschte Betreuer vom Betreuungsgericht bestellt, darf er stellvertretend für Sie handeln. Ohne die Bestallung durch das Betreuungsgericht, darf die von Ihnen genannte Person nicht stellvertretend für Sie handeln.

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Im Gegensatz zu einer Vorsorgevollmacht ist eine Betreuungsverfügung nicht sofort rechtsverbindlich. Der von Ihnen gewünschte Betreuer muss erst vom Betreuungsgericht bestellt werden (= Bestallung). Allein die Nennung der Person in Ihrer Betreuungsverfügung berechtigt nicht zum stellvertretendem Handeln. Tritt der Pflegefall ein, überprüft das Betreuungsgericht, ob die von Ihnen gewünschte Person in der Lage ist, Sie zu betreuen. Stimmt das Gericht Ihnen zu, tritt Ihre Betreuungsverfügung in Kraft. Die Person wird als Betreuer bestellt und darf von nun an stellvertretend für Sie handeln. Stimmt das Betreuungsgericht nicht zu, muss es eine andere Person als Betreuer bestellen. Hierbei kann es sich um einen Ihrer Angehörigen oder einen rechtlichen Betreuer handeln.

Hier erklären wir Ihnen den Ablauf der Bestallung anschaulich.

Warum brauche ich eine Betreuungsverfügung?

Eine Betreuungsverfügung ist sinnvoll, wenn Sie vermeiden wollen, dass Ihr Betreuer selbstständig Entscheidungen für Sie treffen kann. Denn neben der Bestallung durch das Betreuungsgericht, überwacht dieses Ihren Betreuer auch weiterhin. Überwachen bedeutet in diesem Fall, dass das Betreuungsgericht dem Betreuer Vorschriften machen darf und ihn absetzen darf. Außerdem müssen alle genehmigungspflichtigen Entscheidungen vom Betreuungsgericht überprüft werden. Genehmigungspflichtige Entscheidungen können beispielsweise sein:

  • Kündigung des Mietverhältnisses des Betreuten
  • Zustimmung zu Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen, wenn das Risiko besteht, dass der Betreute einen anhaltenden Schaden nimmt oder stirbt
  • Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (nur wenn keine Patientenverfügung vorliegt)
  • Auflösung von Girokonten
  • Erbschaftsangelegenheiten
  • usw.

Was regelt eine Betreuungsverfügung?

In einer Betreuungsverfügung halten Sie Ihre Wünsche und Entscheidungen fest. Diese können Sie komplett frei formulieren. Grundsätzlich kann Ihre Betreuungsverfügung dieselben Bereiche wie eine Vorsorgevollmacht umfassen. Somit können Sie in Ihrer Betreuungsverfügung beispielsweise Wünsche bezüglich der Gesundheitssorge, Vermögensverwaltung und Ihres Aufenthaltsortes festhalten.

Sie können festhalten inwiefern Ihr Betreuer über Ihre ambulante oder (teil-)stationäre Pflege bestimmen darf. Falls Sie eine Patientenverfügung haben, können Sie in Ihrer Betreuungsverfügung auf diese verweisen. Zur Gesundheitssorge zählt auch, ob Sie Ihrem Betreuer erlauben Ihre Krankenakten einzusehen. Sobald Sie dies erlauben, entbinden Sie auch Ärzte und Pflegepersonal von Ihrer Schweigepflicht gegenüber Ihrem Betreuer. Auch über die Mitbestimmung bei Behandlungen können Sie Wünsche äußern. Hier können Sie entscheiden, ob Ihr Betreuer eine Untersuchung Ihres Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff erlauben, ablehnen oder Ihre Einwilligung widerrufen darf.

Wollen Sie, dass Ihr Betreuer Ihr Vermögen verwalten darf, können Sie das ebenfalls festhalten. Hier können Sie auch Einschränkungen vornehmen.

In Ihrer Betreuungsverfügung können Sie Wünsche bezüglich Ihres Aufenthaltsortes festhalten. Sie können Ihrem Betreuer volles Entscheidungsrecht über Ihren Aufenthaltsort einräumen. Außerdem können Sie ein Alters- oder Pflegeheim angeben, in dem Sie wünschen untergebracht zu werden.

Kurz zusammengefasst: In einer Betreuungsverfügung beschreiben Sie möglichst genau alle Aufgaben, die von Ihrem Betreuer erledigt werden sollen oder nicht.

Wer kann Betreuer werden?

Berechtigterweise stellen Sie sich die Frage wen Sie überhaupt als Betreuer festlegen können. Und wen kann das Betreuungsgericht bestellen, falls es Ihren Wunsch ablehnt oder Sie keine Betreuungsverfügung erstellt haben?

In Ihrer Betreuungsverfügung können Sie einen Betreuer und einen Ersatzbetreuer bestimmen. Außerdem können Sie Personen ausschließen, die Sie sich nicht als Betreuer vorstellen können oder wünschen. Grundvoraussetzung für Ihren Betreuer ist, dass dieser volljährig und geschäftsfähig ist. Um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass das Betreuungsgericht Ihren Wunsch-Betreuer bestellt, sollte dieser außerdem

  • keinen Eintrag im Schuldnerverzeichnis
  • keine Vorstrafen
  • deutsche Sprachkenntnisse
  • und einen Lebensort nah bei Ihnen

haben.

Für Ihren Ersatzbetreuer gelten dieselben Voraussetzungen. Ihr Ersatzbetreuer wird zum Einen vom Betreuungsgericht bestellt, wenn Ihr Wunsch-Betreuer aufgrund einer Krankheit oder ähnlichem nicht in der Lage ist für Sie zu sorgen. Zum Anderen tritt dieser Fall ein, wenn das Gericht der Meinung ist, dass die von Ihnen genannte Person nicht für Sie sorgen kann und Ihren Wunsch ablehnt.

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Wenn Sie eine Betreuungsverfügung erstellt haben und das Betreuungsgericht Ihren Wunsch ablehnt, muss dies einen neuen Betreuer bestellen. Ausgeschlossen von der Bestallung, sind dann die Personen, die Sie in Ihrer Betreuungsverfügung ausgeschlossen haben. Das Betreuungsgericht kann entweder einen Ihrer Angehörigen oder einen rechtlichen Betreuer bestellen. Sonst gelten für das Betreuungsgericht dieselben Voraussetzungen, wie auch für Sie.

Wann ist meine Betreuungsverfügung gültig?

Bezüglich einer Betreuungsverfügung gibt es keine gesetzlichen Formvorschriften. Es ist jedoch ratsam Ihre Betreuungsverfügung schriftlich zu verfassen. Aus dem einfachen Grund, dass es schwer ist eine mündliche Betreuungsverfügung zu beweisen. Wenn Sie Ihre Betreuungsverfügung schriftlich verfassen, können Sie dies entweder handschriftlich oder am Computer machen. Eine handschriftlich verfasste Betreuungsverfügung birgt den Vorteil, dass Ihre Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Erstellung bewiesen wird. Außerdem ist die Gefahr einer Fälschung so am geringsten. Zusätzlich sollten Sie Ihre Betreuungsverfügung unterschreiben und mit Ort und Datum versehen.

Eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung ist bei einer Betreuungsverfügung nicht nötig. Falls Sie dies trotzdem wünschen, können Sie natürlich mit Ihrer Betreuungsverfügung zum Notar gehen und diese dort beglaubigen oder beurkunden lassen.

Ihre Betreuungsverfügung müssen Sie nicht erneuern. Sie ist gültig bis Sie diese ändern oder widerrufen. Es ist jedoch sinnvoll Ihre Betreuungsverfügung immer wieder zu überprüfen, um sicherzugehen, dass Ihre Wünsche noch aktuell sind.


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Danke für's Lesen!

Vielen Dank für Ihr Interesse an meinem Blogbeitrag zum Thema "Betreuungsverfügung - was ist das?". Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesem Beitrag weiterhelfen und Ihre Fragen beantworten.

Ich freue mich, Sie bald wieder auf unserem Vorsorge-Blog zu begrüßen!

Was ist eine Betreuungsverfügung? Wieso brauche ich überhaupt eine Betreuungsverfügung? In diesem Blogbeitrag kläre ich alle wichtigen Fakten zu diesem Vorsorgedokument.

Was ist eine Betreuungsverfügung? Warum brauche ich eine Betreuungsverfügung? In diesem Blogbeitrag finden Sie alles Wichtige zu diesem Vorsorgedokument.